Ausgabe Juni 2010 online

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Warum politik.punkt?

An unserer Uni fehlt ein Medium, das sich konzentriert und ausschließlich mit politischen und vor allem hochschulpolitischen Themen auseinandersetzt. Das ist eine Lücke, die unbedingt geschlossen werden muss.
Gerade das vergangene Jahr hat gezeigt, dass eine studentische Öffentlichkeit durchaus Interesse und Engagement für ihre Angelegenheiten zeigt und bereit ist, sich dafür zu engagieren – Beispiele sind die Bildungsdemos, die Besetzung der alten Mensa und andere kleinere Aktionen und Ereignisse. Diese Punkte haben aber auch gezeigt, dass Aktionen allein nicht ausreichen. Es muss eine gemeinsame und öffentliche Debatte über das, was uns alle angeht, stattfinden. Zur Zeit steckt diese Diskussion noch in den Kinderschuhen – in Kinderschuhen, die noch nicht einmal zueinander passen. Gruppen und Einzelne diskutieren, kommen aber nicht zusammen.
Um das zu ändern und so die Chance zu haben, gemeinsam zu kreativen Lösungen, zu kritischer Diskussion und zu einer hochschulpolitischen Zukunft zu kommen, die unseren Bedürfnissen entspricht, braucht diese Debatte ein Forum. Zum einen ist das in einem Studierendenparlament zu finden, das sich als Ort des kritischen freien Geistes und als kontrollierende Institution zugleich versteht. Ein solches Parlament braucht aber als notwendigen Gegenpart eine öffentliche Meinung, um nicht an den allgemeinen Angelegenheiten und Ansichten vorbei zu diskutieren. Nur wenn es eine studentische Öffentlichkeit gibt, die offen, kritisch und engagiert miteinander umgeht, kann auch das Parlament Mitte und Teil der Studierendenschaft sein und sich für ihre Probleme einsetzen.
Schließlich können wir uns am besten miteinander auseinandersetzen, wenn wir ein öffentliches Forum haben, in dem das möglich ist – ein hochschulpolitisches Medium, das allen die Chance und den Raum gibt, um sich mit den Hintergründen, den Problemen und Perspektiven unserer Uni und dem Campusleben zu beschäftigen. Wir als Studierende stecken in einem Gerüst von politischen Abhängigkeiten, und wir haben kaum Entscheidungskompetenzen über unsere Situation. Alles, was wir haben, ist die Chance, eine gemeinsame Stimme stark zu machen und unsere kommunikative Macht zu nutzen.
Zur Schaffung dieser Stimme, dieser Macht, will politik.punkt einen Anstoß geben. Werdet Teil der Diskussion und schreibt mit: politik.punkt@web.de

V.i.S.d.P.: Katia Backhaus, Felicia Kompio
Kiel, Juni 2010

Wir kämpfen für die Uni Lübeck, wir kämpfen für unsere Zukunft

Von Sylvia Kiencke (Studentenzeitung „StudentenPACK“, Lübeck)

Unerwartet, eiskalt, wie ein Schlag in die Magengrube traf uns die Meldung am 25. Mai, dem Dienstagabend, der jegliche Pläne für die nächsten paar Tage, wenn nicht gar Wochen, mit einem Schlag durcheinander wirbelte. Die Haushaltsstrukturkommission legt der Landesregierung in ihren „Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein“ nahe, zum Wintersemester 2011/12 keine neuen Medizinstudenten mehr an der Uni Lübeck zuzulassen. Die Medizin in
Lübeck soll sterben? Dann stirbt die gesamte Uni! Während dies in
wesentlich größeren Unis nur einen kleinen Prozentsatz ausmacht, hieße dies für Lübeck mit dem Wegfall von 56 Prozent der Studierenden praktisch das Aus. Zweiter schwerwiegender Fakt ist, dass die Medizin nicht nur einfach eine Fakultät, sondern die Basis aller anderen Studienfächer der zweiten Fakultät in Lübeck ist. Geschichtlich betrachtet hat die Medizin immer den Kern der Universität gebildet. Gerade das hat erst das Ansiedeln der Medizintechnik in Lübeck so attraktiv gemacht: Die Nähe dieser zukunftsweisenden Forschung zur Klinik. Wird dieses Fundament zerstört, bricht das noch immer wachsende Konstrukt der Medizintechnik wie ein Kartenhaus zusammen.
Es brauchte einige Minuten, den lähmenden Schock abzuschütteln, den ein kleiner Absatz in einem bestenfalls als schlechter Scherz zu verstehenden Schreiben mit seinen weitreichenden Folgen auslöste.
Schnell war allen klar: Wir mussten handeln, sofort. Gerade erst von der gemeinsamen Demonstration mit den Mit-arbeitern gegen die Privatisierung des UK-SH (Universitätsklinikum Schleswig-Holstein) zurückgekommen, blieb nicht viel Zeit für Verschnaufpausen. Erste Statements wurden verfasst und das Präsidium der Uni, das ebenfalls bereits in hellem Aufruhr war, kontaktiert.
Für den darauf folgenden Mittwoch war bereits im Vorfeld eine
öffentliche Sitzung des Senats der Universität zu Lübeck einberufen
worden. Unter regem Interesse der Studierenden und Mitarbeiter von
Klinik und Universität verdeutlichte Präsident Prof. Dr. Peter Dominiak die kritische Lage, in der sich die Uni, aber auch die Stadt Lübeck, durch diese folgen-schweren Pläne der Haushaltsstrukturkommission befände. Ein Stich „mitten ins Herz“. Diese Symbolik kristallisierte sich in den folgenden Tagen immer mehr heraus: Mitten ins Herz der Uni, mitten ins Herz der Stadt, mitten ins Herz der medizintechnischen Region Lübeck. Die Medizin ist das Herz, die Basis, die Grundlage der national wie international als exzellent anerkannten Lehre und des wirtschaftlich attraktiven Standorts Lübeck. Mit der Medizin in Lübeck entreißt sich das Land Schleswig-Holstein ein Organ, dass das bildungsattraktive wie aufblühend wirtschaftliche Überleben des Landes stark beeinflusst, was die schnellen, ebenfalls empörten Statements zahlreicher wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Vertreter endgültig klarmachten.
Bei den studentischen Gremien an der Uni Lübeck liefen indes die
Vorbereitungen jeglicher bereits erdachter Protestaktionen auf Hochtouren. Flyer und Poster wurden gedruckt und die ersten Demo-Schilder gebastelt. Die Homepage www.luebeck-kaempft.de, die bereits fünf Jahre zuvor bei Protesten gegen eine Landesuniversität zum Einsatz gekommen war, wurde reanimiert und erstrahlte jetzt in neuem Outfit. Hier laufen alle Informationen zusammen: Aktionsberichte, Stellungnahmen, Pressespiegel, Informationen zu anstehenden Terminen. Ein Forum wurde hinzugefügt, um sich besser gemeinsam koordinieren zu können. Es bildete sich eine Kerngruppe „Lübeck kämpft!“ aus
Studierenden aller Gremien, aller Fächer und Jahrgänge. Gerade die
ersten Tage hielten viel Arbeit und wenig Schlaf bereit. Haus 24, der
Sitz des Allgemeinen Studierendenausschusses und mittlerweile Hauptquartier von „Lübeck kämpft!“, wurde zur Anlaufstelle für zahlreiche engagierte Studen-ten und Mitarbeiter. Die Hilfsbereitschaft war und ist überwältigend. Auf den bestimmten Mienen aller immer der gleiche Slogan zu lesen: „Lübeck kämpft! … Ich kämpfe mit!“
Durch eine glückliche Fügung sollte am Donnerstag, dem 27. Mai, Dr. Wolfgang Kubicki im Scandic Hotel in Lübeck einen Vortrag auf der Versammlung des Verbandes der Selbständigen und Freiberufler e.V. halten. Noch mitten in der Nacht zum Donnerstag um ein Uhr schickte die Kerngruppe eine Ankündigung über den Studentenverteiler, in der sie dazu aufrief, sich für den Abend für eine geplante Aktion bereitzuhalten. Am Nachmittag wurden die Pläne konkretisiert: Die Studierendenschaft sollte sich in möglichst großer Zahl vor dem Scandic zu einer spontanen Protestaktion versammeln. Einige Mitglieder der Kerngruppe „Lübeck kämpft“ hatten sich bereits am Morgen für die Versammlung angemeldet, um schon dort mit Kubicki in einem kritischen Dialog zu treten.
Natürlich würde die Menge vor dem Scandic fordern, dass Kubicki vor sie tritt, um sich als Mitglied der Haushaltsstrukturkommission für die Sparpläne zu erklären, doch konnte niemand abschätzen, ob er auf diese Forderung auch wirklich eingehen würde. Unerwartet für eine über Nacht aus dem Boden gestampfte Protestaktion, wurde die Menge aus Studenten und Mitarbeitern vor dem Hotel immer größer. Am Ende lagen die Schätzungen bei rund 700 Protestierenden. Und Kubicki stellte sich der
Menge. Die erhofften Eingeständ-nisse blieben aus. Klang doch alles, was der FDP-Fraktionsvorsitzende sagte, nur wieder nach abgedroschenen Phrasen. Schnell fehlten ihm die Argumente, um der Diskussion standzuhalten, also versprach er ein weiteres Treffen und erklärte das Gespräch für beendet. Im Anschluss wurde die Demonstration quer durch die Altstadt fortgeführt. Das erste Zeichen war gesetzt.
Das geplante Gremienwochenende in Kappeln vom 28. bis 30. Mai wurde kurzer Hand zum Krisengipfel umfunktioniert, zu dem am Samstag, dem 29. Mai, zwei Vertreter der Kieler Medizinfachschaft dazu stießen. Große Begeisterung löste das Gast-geschenk der Kieler aus: Ein großes gelbes Transparent auf dem „…Kiel kämpft mit“ stand, gespickt mit zahlreichen Unterschriften von Kieler Medizinstudenten, die auf der Party am Vorabend gesammelt wurden. Die Botschaft war klar: Wir kämpfen gemeinsam!
Gemeinsam mit Kiel, gemeinsam mit Schleswig-Holstein. Die Vorbereitungen für die Demonstration am 16. Juni sind in vollem Gange, und um ein deutliches Zeichen zu setzen gegen Unischließung und systematischen Bildungsabbau, muss uns bewusst sein: Es geht letztendlich nicht nur um Lübeck. Es geht um die Bildung im Allgemeinen, die von der Haushaltsstrukturkommission massiv beschnitten wird. Und die Bildung ist unsere Zukunft, also müssen wir uns gemeinsam für diese einsetzen.
Deshalb fordern wir alle Lübecker, alle Kieler, alle Schleswig-Holsteiner dazu auf: „Kämpft mit uns! Kämpft mit der Uni Lübeck, für die Uni Lübeck, für die Bildung in Schleswig-Holstein!“

Herrschaftsfrei und durchgegendert

Von Simon Mewes
Mittwoch, 18. November 2009. 23:55 Uhr, Alte Mensa, Uni Kiel.
Vorn auf dem Hörsaalpult sitzt eine zierliche junge Frau und leitet die Diskussion. Sie spricht ohne Mikrophon zu einigen hundert Leuten. So laut, wie ich vielleicht daheim am Esstisch reden würde. Das Plenum ist aber so mucksmäuschenstill, dass auch in den hinteren Reihen jedes Wort deutlich zu verstehen ist. „Als nächstes auf der Rednerliste habe ich: Dich hier vorne im weißen Pulli, dann kommt Flori (Alle Namen wurden geändert, Anm. d. Red.) und danach irgend jemand am Fenster – ach ja, genau, Du da.“

Zwei Stunden tagt das erste Besetzerplenum jetzt schon, die Luft im Hörsaal der Alten Mensa wird langsam miefig, aber die Kommunikation funktioniert: Wer reden will, meldet sich und landet auf der Rednerliste, wer redet, steht auf und stellt sich vor. Fast jede dieser Regeln hat das Plenum ausgiebig diskutiert und abgesegnet. Allein die Diskussion über den Abstimmungsmodus hat mehr als eine halbe Stunde gedauert. „Herrschaftsfreier Diskurs“ heißt das Zauberwort. Niemand soll sich mit Macho-Gehabe durchsetzen können. Jeder Mensch darf am Plenum teilnehmen, mitreden und abstimmen.
Die linken Einflüsse auf das Besetzer-Milieu sind nicht zu verkennen – und gerade darum geht es bei dieser Diskussion. Ich verfolge sie gespannt, denn ich sehe die Besetzung als Spielwiese des Miteinander, als gelebte Basisdemokratie. An den bildungspolitischen Inhalten bin ich als Student im Endstadium nur halbherzig interessiert. Später wird sich herausstellen, dass ich damit nicht allein bin.

Die Fahnenfrage ist ein Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Beflaggung und linksradikale Symbolik, geduldet oder ausgeschlossen – diese Diskussion erhitzt die Gemüter schon am ersten Abend und entnervt einige Besucher so sehr, dass sie gleich wieder heimfahren. Gegen ein Uhr nachts steht schließlich Lars auf, ein schwarz gekleideter, bulliger Typ mit stattlichen Koteletten: „Ich kann euch gut verstehen“, wendet er sich an die Flaggenbefürworter, „ich finde Symbole auch total wichtig. Aber ich finde, wir sollten uns an dieser Frage nicht spalten lassen.“ Er predigt Verständnis für beide Seiten, dann stellt er noch einmal den Antrag auf Entfernung der Fahnen. Die überwältigende Mehrheit des Plenums ist dafür. Lars ändert seinen Tonfall: „So, und hat jetzt irgend jemand noch ein Veto dagegen?“ Es klingt fast wie eine Drohung.

Mit herrschaftsfreiem Diskurs hat diese Diskussion spätestens jetzt nicht mehr viel zu tun und im Rückspiegel erkenne ich: Schon hier scheitert das soziale Experiment der Besetzung an der Uni Kiel. Alle sollen gleiche Rechte haben, jeder frei entscheiden können, keiner soll sich benachteiligt fühlen – die Realität sieht anders aus.
Natürlich gibt es auch hier Sprecher für bestimmte Gruppen und bestimmte Meinungsbilder, natürlich gibt es auch hier Leitwölfe, wie in jeder anderen Versammlung von Menschen. Natürlich gehen auch hier Einzelne enttäuscht nach Hause, weil ihre Meinung kein Gehör gefunden hat und einzelne Wichtigtuer sich in den Vordergrund drängeln. Der wesentliche Unterschied scheint mir im Nachhinein zu sein, dass gerade über die unwichtigsten Fragen am längsten diskutiert wird. Das Motto scheint zu lauten: Es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Für jetzt schwimme ich auf einer Welle der Euphorie, denn im Hörsaal bricht Jubel aus. Die Einigung ist erreicht. Einer der Besetzer holt seine rote Flagge vom Vorplatz in den Hörsaal herein.

Donnerstag, 19. November 2009. 13:10 Uhr.
Die Stimmung in der Alten Mensa ist ausgelassen. Das Vorlesungsgebäude ist wieder zur Futterstelle geworden. Im Foyer ist ein regelrechtes Buffet aufgebaut und der Duft von frischem Brot liegt in der Luft. Außerdem gibt es Gemüsesuppe aus geschnorrten Resten vom Markt, Salat, Käse und kistenweise Obst. Wer etwas essen möchte, wirft einen Kostenbeitrag in ein Spendenglas und bedient sich. Das System funktioniert, der Spendentopf ist übervoll. Nebenan im kleinen Hörsaal feilt der Arbeitskreis Presse fieberhaft an der Außendarstellung der Besetzer. Die Lokalpresse regt sich langsam und soll empfangen und herumgeführt werden. Auch eine Reporterin der taz hat sich schon angemeldet. Ein Blog, ein Twitteraccount und diverse Kommentarseiten im Internet wollen gefüllt und gepflegt werden.

Einige dutzend Studenten haben oben im Schlaf-Hörsaal übernachtet, hunderte Unterstützer treiben sich jetzt irgendwo an der Uni herum, besuchen ihre Vorlesungen und Seminare. Im Abendplenum sollen heute noch mehr Studenten für die Besetzung gewonnen werden. Wer vor dem Audimax ein Ohr aufsperrt hat, weiß aber, dass die meisten Kommilitonen ihr Vorurteil schon längst gefasst haben: Einige linke Spinner, so die gängige Meinung, wollen auf den Putz hauen und in der Alten Mensa ein bisschen Revolution spielen.

Freitag, 20. November 2009. 16:40 Uhr.
Heute möchte ich im besetzten Gebäude übernachten – um die Atmosphäre aufzusaugen und weil ich den Arbeitskreis Sicherheit unterstützen möchte, der nachts das Gebäude bewacht. Am Esstisch im Foyer beredet ein kleiner, zusammengewürfelter Haufen die Lage der Dinge. Über Nacht hat einer der Besetzer eine Wand im oberen Flur mit Anarchiezeichen und platten Parolen beschmiert. Nicht jeder findet das schlecht: Das Organisationsplenum am Morgen hat sich nicht auf eine eindeutige Stellungnahme dazu einigen können. Einige sehen die besetzte Alte Mensa als Freiraum, in dem Gesetze und Universitätsordnung nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das Vetorecht verhindert, dass sie im Plenum von den Gemäßigten überstimmt werden.

Markus, der bärtige Politikwissenschaftler von gestern Abend, macht ein langes Gesicht. Für das Plenum hat er nur noch harte Worte übrig. „Ich will endlich mal zum Punkt kommen. Das ist der dritte Tag der Besetzung und wir haben nichts in der Hand. Nichts!“
Markus hat sich schon seit Monaten intensiv mit der Bachelor/Master-Thematik auseinandergesetzt, hat mit Politikern verhandelt und Konzepte erarbeitet, eine Vollversammlung der Kieler Studenten organisiert. Dass sich die Besetzer im Plenum seine Erkenntnisse und Vorschläge nicht einmal anhören wollen, ist für ihn offenbar frustrierend. Mit einem guten Dutzend anderer Interessierter diskutiert er jetzt regelmäßig im kleinen Hörsaal über Bildungspolitik, unabhängig vom Plenum.

Das Plenum wird eine große Enttäuschung. Wieder gerät die Diskussion vollkommen aus dem Ruder. Die Meinungen gehen weit auseinander, und zwar über die immer gleichen Fragen: Wer darf Fotos machen und wer nicht? Ist es okay, an jede freie Fläche einen antifaschistischen Aufkleber zu pappen? Der Verdacht, dass es einigen Besetzern mehr um den irren, alternativen Lifestyle geht als um bildungspolitische Inhalte, erhärtet sich immer mehr.

Neu dazugekommene Studenten verlassen den Saal in großen Trauben und lassen die Verzweiflung nur noch deutlicher hervortreten: „Ich kann es nicht glauben, was hier abgeht!“ schreit eine Studentin schon mehr, als dass sie es sagt. „Wir beharken uns gegenseitig und währenddessen laufen uns die Leute weg“. Die Aufregung steigert sich weiter und weiter, die Fronten sind alles andere als klar, die Gruppen ziemlich heterogen und unübersichtlich. Nach drei, vier Stunden ist vielleicht noch ein Zehntel der Teilnehmer übrig. Wer geblieben ist, ist erschöpft und wütend. Die offene Diskussion ist gescheitert. „Wir sollten das hier auflösen und schlafen gehen, morgen ist alles wieder anders,“ appelliert einer mit sorgenvollem Gesicht. Nachdem drei andere den Vorschlag wiederholt haben, ist endlich Schluss für heute. Noch stundenlang erörtern Schlaflose im Großen Hörsaal, wie solche Situationen zukünftig vermieden werden können. „Seid lieb zueinander“ schreibt jemand auf ein großes Transparent.

Vor der Tür gönnen sich einige ihr Feierabendbier, es ist lau für eine Novembernacht in Kiel. Meine Gedanken kreisen um die Geschehnisse der letzten Tage. Von funktionierender Kommunikation kann keine Rede mehr sein. Morgen früh werde ich die Alte Mensa verlassen. Das soziale Experiment ist für mich beendet.
Alles Weitere werde ich irgendwann mit einem Lächeln betrachten können. Dem „AK Security“ sitzt der Schreck über den Verlauf des Plenums genauso in den Knochen wie mir. Wir haben jetzt aber eine Aufgabe zu erledigen. In den vergangenen Nächten hat es unerwünschte Gäste gegeben. Irgendwer erzählt, es seien Streifenwagen überall um die alte Mensa herum postiert, die Polizei warte nur auf einen Anlass, das Gebäude räumen zu können. Mir scheint, man nimmt sich wichtiger, als man wirklich ist.

Die Nacht bleibt ruhig. Wer noch nicht schläft, diskutiert in kleinen Grüppchen mit Fremden und Freunden. Nicht immer gender-korrekt, aber ganz zivilisiert und respektvoll. Beinahe herrschaftsfrei.

Was danach geschah

Das Universitätspräsidium bot den Besetzern im Dezember an, statt der Alten Mensa einen ehemaligen Fahrradladen als Arbeits- und Präsentationsraum zu nutzen. Das Plenum lehnte ab, einige Studenten nutzten das Angebot. Hieraus ist die „Hochschulgruppe Bildungsinfo“ entstanden, die zusammen mit Markus den AStA bei den Planungen für die Vollversammlung der Studierenden im April unterstützt hat.

Die verbliebenen Besetzer räumten kurz vor Weihnachten auf Verlangen das Präsidiums die Alte Mensa.

Sparprogramm der Landesregierung Schleswig-Holstein

Von Frederike Kiesel
Elite, Exzellenz, Wettbewerbsfähigkeit… dies sind Wörter, die heute viel verwendet werden, wenn jemand über Hochschulen spricht. Doch was die schwarz-gelbe Landesregierung innerhalb ihres Sparprogrammes umsetzen will, lässt an jeder Wettbewerbsfähigkeit zweifeln:
Das Medizinstudium an der Universität Lübeck soll samt seinen Studiengängen für Molekular-Biologie, Medizintechnik und Medizin-Informatik geschlossen werden. Ab dem Wintersemester 2011/2012 sollen keine neuen Studierenden aufgenommen werden.
Auch in Flensburg sollen die Studienzweige der Wirtschaftswissenschaften geschlossen werden.
Zusätzlich sollen die Universitätskliniken Kiel und Lübeck privatisiert werden.
Nachdem bereits der Schleswig-Holsteinische Universitätsrat geschlossen zurückgetreten ist, weil er weder seine Bemühungen noch seine Stellung berücksichtigt fühlte (CDU und FDP nannten den Rücktritt „nicht nachvollziehbar“), finden mittlerweile täglich Demonstrationen vor dem Kieler Landtag gegen die geplanten drastischen Kürzungen statt.

Denn neben diesen Einsparungen an den Universitäten werden noch in diversen anderen Bereichen Kürzungen geplant. Außerhalb der eigenen Reihen (was die BILD als einziger Pressevertreter ausschließlich positiv bewertet) sind besonders die Bereiche Kultur, Umwelt und Bildung betroffen. Beinahe die Hälfte der dänischen Schulen in Schleswig-Holstein muss mit einer Schließung rechnen, das beitragsfreie dritte KiTa-Jahr soll wieder abgeschafft werden und alle Zuschüsse für die Schülerbeförderung sollen gestrichen werden.

Peter Harry Carstensen (Ministerpräsident Schleswig-Holstein, CDU) blickt zufrieden auf seine Vorreiterrolle. Dem FOCUS sagte er: „Ich empfinde einen gewissen Stolz darüber, dass wir die Ersten sind, die begriffen haben, was zu tun ist.“

Angesichts des vollständigen geplanten Sparprogramms kann einem nur übel werden. Die spürbaren Auswirkungen werden tiefgreifend sein und die bereits herrschende Unzufriedenheit ganz sicher nicht kurieren. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Sparpaket angesichts der dünnen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Landtag von nur einer Stimme nicht durchkommt, da es vielleicht auch in den eigenen Reihen den ein oder anderen Kritiker gibt.

Aber in Zeiten von Bildungsgipfeln, -protesten und Unibesetzungen ist solch ein Vorgehen nicht zuletzt ein eindeutiges Zeichen dafür, wie viel (oder eher wie wenig) Respekt und Beachtung den Studierenden und Hochschulangehörigen tatsächlich geschenkt wird in ihrem Bestreben, aus unseren Universitäten und Hochschulen in Schleswig-Holstein etwas Exzellentes, Elitäres und Wettbewerbsfähiges zu schaffen.

Studierende und ihre Vertretung: Wer ist hier das schwarze Schaf?

Von Katia Backhaus

Die Autorin ist selbst hochschulpolitisch aktiv, jedoch kein Mitglied in irgendeiner Art von Hochschulgruppe oder Gremium. Dieser Text ist demzufolge aus Erfahrung und zahlreichen Diskussionen mit hochschulpolitisch Aktiven und Interessierten heraus entstanden und beeinflusst.

Hinweis: Ausnahmslos alle zitierten Aussagen sind von AStA-Mitgliedern in offiziellen AStA-Publikationen bzw. auf deren Webseite gemacht worden.

Wer sich fragt, warum an unserer Uni gerade eine Menge so unglaublich schief läuft, und Erklärungen dafür sucht, wird mit diesem Text nicht abschließend befriedigt werden. Denn an den Entwicklungen des vergangenen hochschulpolitischen Jahres waren viele Akteure und Ereignisse beteiligt. Trotzdem aber sollte und kann ganz direkt gefragt werden: Wie war der AStA, die offizielle Vertretung der Studierendenschaft, an der Hochschulpolitik beteiligt und wozu hat er beigetragen? Ein gutes Beispiel für diese Betrachtung ist die letzte Vollversammlung Anfang Mai.

Diese Versammlung am 4. Mai war mit geringer Beteiligung und wenig Ergebnissen ein Reinfall. Es entstand keine Diskussionskultur, drei Stunden lang (das erste Podium dauerte von 10 bis 13 Uhr) stellten AStA-Referenten Dekanen Fragen, die weder kritisch noch neu waren. Es erinnerte fast an eine Schulstunde: Der Reihe nach wurden Referenten aufgerufen, Mikros funktionierten nicht, manche waren ein bisschen verlegen und allgemein war man ganz froh, dass „die meisten Podiumsteilnehmer den Fragen und Verbesserungsvorschlägen seitens des Plenums positiv gegenüberstanden“ (CampusInfo). Das „Plenum“ übrigens war in der Sitzverteilung strikt getrennt in „Fraktion“ und Plenum (= Rest), wobei die Fraktion (= AStA) das Erstrederecht hatte. Fragen aus dem restlichen Publikum wurden weit nach hinten verschoben. So sollten zu spezielle individuelle Fragen vermieden und Angelegenheiten des allgemeinen Interesses in den Vordergrund gestellt werden – allerdings gab es nicht nur Dopplungen von Referentenfragen, sondern auch wenig Erfolg, dieses allgemeine Interesse zu wecken.

Wo liegen nun mögliche Ursachen dieses Reinfalls? Ein Blick zurück, auf die Zeit vor der Vollversammlung. Eine knappe Woche vorher hingen die ersten Plakate, die Flyer gab es noch später. Wie gut, dass das Maskottchen der HSG Bildungsinfo den netten Job des persönlichen Flyerverteilens übernahm – das erregte die Aufmerksamkeit, die weder das Design noch die Kommunikationsstrategie des AStA hervorriefen. Kein Stand, keine Aktion, die auf den Termin aufmerksam machten. Vielleicht liegt die Ursache dieser Werbe-Inaktivität an der Auffassung, es sollte doch ganz selbstverständlich sein, auf der Vollversammlung zu erscheinen. An sich sollten die Beteiligung und das Interesse am Campusleben natürlich Teil der Verantwortung als „Bürger“ der Uni sein, trotzdem wäre es meiner Ansicht nach Teil der Verantwortung des AStA gewesen, die Versammlung engagierter anzukündigen, zu informieren und zu werben.

Auf der Vollversammlung selbst wurde dann noch ein ganz anderer „logischer“ Zusammenhang konstruiert, der das Erscheinen der Studierenden selbstverständlich machen sollte. Schließlich sei die Versammlung die logische Folge aus dem Bildungsstreik im Juni 2009 und der Besetzung an der CAU im November und Dezember 2009, wie der AStA-Vorsitzende Tobias Langguth bei seiner Begrüßungsrede erläuterte. Allerdings waren diese Aktionen – im Gegensatz zur Vollversammlung – keine Anliegen des AStA. Denn weder war er Mitinitiator der hauptsächlich vom Kieler Bildungsbündnis organisierten Demonstration im Sommer noch aktiver Teil der Besetzung im Winter.

Was also hat unsere Studierendenvertretung im vergangenen Jahr getan? Eine kleine Auswahl der Aktionen der vergangenen Monate. Juni 2009 Während der AStA, also die laut aktuellem Artikel im CampusInfo armen Engagierten, die vom Rest der desinteressierten Studierendenschaft „als Störenfriede und Spinner verschrien“ werden, mit einem Grill- und Bierabend seine letzte Sitzung im Semester abschloss, waren andere Engagierte dabei, Banner zu sprayen, um auf den Jahrestag der Bologna-Erklärung (19. Juni) aufmerksam zu machen. Oktober 2009 Als die Universitäten in Österreich begannen zu brennen (Besetzung seit 22. Oktober 2009), lag der AStA im Bett und schlief nach der Semesterstart-Party „einfach den Rausch vom Vorabend aus“ – exakt das, was der AStA-Vorstand nun denen vorwirft, die nicht bei der Vollversammlung waren.

Über zwei Wochen später (9./10. November) fand dann allerdings die äußerst medienwirksam inszenierte „Care for Vienna“-Tour des AStA statt, die sogenannte Care-Pakete nach Wien brachte und auf dem Weg Solidaritätsbekundungen verschiedenster Studierendenvertretungen einsammelte. Geradezu begeisternd anzusehen waren der Elan und das Tempo, mit dem diese Aktion vorbereitet und in der medialen Öffentlichkeit verbreitet wurden. Wieso man aber 3000km zurücklegen muss, um sich zu beteiligen, anstatt in Kiel über die österreichischen Proteste zu informieren und eine Diskussion an der eigenen Uni anzuregen, bleibt meiner Ansicht nach auch im Rückblick noch fraglich. November/ Dezember 2009 Während sich studentische Besetzer in der Alten Mensa mit Ideen von Basisdemokratie (übrigens eines der Grundprinzipien der im AStA vertretenen HSG Fachschaftsliste), Diskussionskultur und den Problemen des Bologna-Prozesses auseinandersetzten, saß der AStA dabei und wartete mit einer Stellungnahme, bis konkrete Ziele formuliert würden.

Soweit zur Studierendenvertretung. Was aber passierte in anderen Teilen der Studierendenschaft? Vor allem in der Nachfolge der Besetzung wurden aus verschiedensten Gruppen und auch von Einzelnen Initiativen angeregt, um die gegenwärtige Studiensituation zu verbessern. Ein Gesprächsforum mit Vertretern aus Politik und Hochschule entsteht; die HSG Bildungsinfo hat sich aus Teilen der studentischen Besetzer gebildet; einzelne Aktive, Fachschaften und auch Dozenten sind motiviert und kreativ dabei, Änderungen anzustoßen. Alle Ideen und Initiativen werden vom AStA erst mal freundlich aufgenommen. Schließlich aber – an dem Punkt, an dem es um Entscheidungen, die Vergabe von festen Aufträgen für hochschulpolitische Aktionen geht – stoßen alle Initiativen auf den harten Kern des AStA und seine Aussage: „Nur wir sind das demokratisch legitimierte Gremium, wir müssen darüber entscheiden.“ So wird freier Aktion und engagierter Kreativität eine Bremse gesetzt, die – so scheint es – wenig mit dem Inhalt, sondern weit mehr mit formaler Richtigkeit der AStA-Regularien zu tun hat und dessen Selbstverständnis als „Regierung“ Rechnung trägt.

Genau dieses Selbstverständnis allerdings kann sich nicht auf direkte demokratische Legitimation stützen, denn direkt gewählt ist nur das Studierendenparlament (StuPa). Der AStA ist lediglich dessen ausführender Ausschuss. Grundlegende Entscheidungen wie z.B. die Beauftragung von Nicht-Mitgliedern für bestimmte Initiativen und Aktionen sind dem StuPa vorbehalten und müssen dort auch mit der Opposition diskutiert werden. Dies ist das demokratische studentische Forum unserer Universität, das weitaus mehr Beachtung finden müsste – von Studierenden, aber auch vom AStA selbst. Eben weil es so wenig im hochschulöffentlichen Fokus steht, ist es möglich, Beschlüsse de facto formal leichtfertig zu umgehen.

Es stellt sich also letztendlich die Frage, wie sich unser AStA selbst versteht. Es lässt sich an dieser Stelle feststellen, dass wir einen AStA haben, der es anscheinend für vollkommen vertretbar hält,

1) einen selektiven Aktionismus zu betreiben, der nicht sensibel genug auf die tatsächlichen hochschulpolitischen Erfordernisse reagiert.

2) Engagement von Gruppen und Einzelnen, die weder dem AStA noch dem StuPa angehören, solange positiv anzunehmen, wie sie im Arbeits- und Entstehungsprozess sind und am entscheidenden Punkt Initiativen nicht mehr inhaltlich zu beurteilen, sondern rein formalistisch mit der „Wir sind demokratisch legitimiert“-Formel abzuwürgen.

3) die Studierendenschaft, deren offiziell legitimierter Ausschuss er ist, von ihrem Vorstand als duckmäuserische Schafe beschimpfen zu lassen, „die nicht mal den Elan aufbringen können für ihre eigenen Interessen den Arsch ins Audimax zu schwingen“. Das sei „niederschmetternd und widerlich“ und ist im aktuellen CampusInfo nachzulesen.

Natürlich kann es äußerst befreiend sein, seine Wut über ein offensichtliches Desinteresse in einer solch drastischen Weise loszuwerden, allerdings stellt sich zum einen die Frage, inwiefern dies zum Selbstverständnis hochschulpolitischer „Regierender“ passt und zum anderen ist zu bezweifeln, dass solche Formulierungen dafür sorgen, dass die Motivation und das Interesse an Hochschulpolitik steigen.

Die Frage ist: Warum funktioniert das so? Ist die Kieler Studierendenschaft wirklich eine Horde „duckmäuserischer Schafe“, die sich partout nicht aus der norddeutschen Ruhe bringen lässt? Oder ist das Prinzip viel einfacher: Liegt die Ursache im Selbstverständnis der Studierendenvertreter? Der AStA hat sich, wie quasi alle „Regierungen“ es tun, seinen Regierten angepasst, sich bemüht, sie zufrieden zu stellen und großen Ärger möglichst zu vermeiden. Deswegen gibt es auch nur einen kurzen Nachbericht zur Vollversammlung, aber eine etwa dreimal so lange Ankündigung zum ebenfalls kürzlich veranstalteten „Campus Sommer Open Air“. Durchaus gibt es auch Stellungnahmen zu hochschulpolitischen Themen – die stehen aber nicht im Vordergrund, werden nicht groß und bunt plakatiert, ziehen keine Aktionen nach sich.

Trotzdem betont der AStA deutlich seine hochschulpolitische Position: Das Ziel sei, „die Studierbarkeit von alten wie neuen Studiengängen … weiter zu verbessern“ und „die Universität auf Fehler, Ungereimtheiten und schlichte Missverständnisse hinzuweisen.“ Dafür wolle man sich „diplomatisch, aber bestimmt“ stark machen. Diplomatisches Vorgehen passt auch zur Ansicht des AStA-Vorsitzenden: „Universitäten sollen die Führungskräfte von morgen ausbilden“ (aktuelles CampusInfo). Also machen die (zukünftigen politischen?) Führungskräfte im AStA lieber keinen Ärger?

Genau dieses Selbstverständnis, gepaart mit einer „pragmatischen“ Studierendenschaft, die sich in einem Campusleben mit stark beanspruchenden Studienstrukturen und unsicheren Zukunftsaussichten zurechtfinden muss, führte zu dem hochschulpolitisch trägen Zustand, in dem wir uns jetzt befinden. Nicht nur Schafe, auch Menschen brauchen Vorbilder, denen sie folgen können – was die Hochschulpolitik angeht, sollte der AStA als studentische Vertretung diese Rolle übernehmen.

Es stellt sich also mit Blick auf die kommende Wahlperiode die Frage, worum es nun eigentlich geht in der Studierendenvertretung. Eine Frage, auf die es keine einfache Antwort gibt. Aus diesem Grund halte ich es für wichtig, sich darüber klar zu werden, was für uns als gesamte Studierendenschaft der richtige Weg ist, um unsere Anliegen anzugehen und unsere Situation zu verändern. Das kann meiner Ansicht nach nicht geschehen, wenn kreative Diskussion durch Formalia abgewürgt wird, oder kritische Debatte in Diplomatie erstickt wird. Es muss möglich sein, über hochschulparteiliche Grenzen hinweg gemeinsam für die Sache der Studierenden zu arbeiten. Eine Stärkung des Studierendenparlaments als Ort kritischen Geistes und freier Debatte ist notwendig, um sich offen mit Inhalten zu beschäftigen statt formelle Grenzen zu ziehen. Hochschulpolitik könnte weit einfacher und direkter sein. Man muss sie nur so machen.